Frage an Ilse Aigner von Guido L. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrte Frau Staatsministerin Aigner,
auch wenn ich davon ausgehen muss, dass Sie meine heutige Frage nicht beantworten (Ihre "rekordverdächtige" Beantwortungsquote beträgt 0%!), so frage ich Sie dennoch:
Heute veröffentlichten Sie ein Video, in dem Sie das verstärkte Engagement der bayer. Staatsregierung beim (sozialen) Wohnungsbau anpreisen: https://www.youtube.com/watch?v=gI5h11PrkEU
Insbesondere in der Landeshauptstadt München besteht dringendster Handlungsbedarf: http://www.sueddeutsche.de/geld/mietpreise-alles-teuer-in-muenchen-1.3931889 (exemplarisch).
Alles schön und gut, was Sie heute ankündigen. Allerdings vermisse ich einen Hinweis auf den von Ihrem CSU-Fraktionskollegen und bayer. MP Dr. Markus Söder erfolgten Verkauf der ca. 33.000 GBW-Wohnungen an den Meistbietenden (Patrizia Immoblilien AG). Dieser Verkauf von ehem. ziemlich günstigen Mietwohnungen steht stark in der öffentlichen Kritik ( https://www.br.de/nachrichten/gbw-csu-landtag-opposition100.html ) und wird jetzt von einem UA beleuchtet: https://www.bayern.landtag.de/parlament/gremien/untersuchungsausschuesse/untersuchungsausschuss-nr-4/
Meine Fragen:
- Warum haben Sie in Ihrer Videobotschaft die von Dr. Söder verkauten GBW-Wohnungen mit keinem Wort erwähnt (ich hätte Ihr Bedauern erwartet)?
- Befürworten Sie den Verkauf der ca. 33.000 ehem. GBW-Wohnungen an den Meistbietenden?
In diesem Zusammenhang:
- Teilen Sie meine Einschätzung,, dass der GBW-Wohnungsverkauf nur erfolgte, weil dadurch die BayernLB vor der drohenden Insolvenz (verursacht durch den Kauf der hochdefizitären HGAA durch Edmund Stoiber und Erwin Huber) notwendig war (siehe hierzu Erwin Hubers gereizte Reaktion auf meine diesbezügl. Fragen: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/erwin-huber/question/2018-05-08/298557 )
- Wären Sie bereit, dieses Thema mit mir öffentlich zu diskutieren (so wie damals: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/freising/plane-stupid-demonstriert-wellnessbesuch-mit-abstrichen-1.2488908 )?
MfG
G.L.