Frage an Ilse Aigner von Matthias M. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Aigner,
auch wenn Sie diese Medium offensichtlich nicht nutzen möchten, um mit Ihren Wählern und Verbrauchern zu kommunizieren, möchte ich mich bzgl. eines für mich sehr wichtigen Sachverhaltes an Sie wenden.
In den Medien wird aktuell über die Verbreitung eines Youtube-Videos diskutiert, in welchem die Tötung eines Bürgers durch Berliner Polizisten dokumentiert wird. Dabei werden Sie in Ihrer Funktion als medienpolitischer Sprecher und Vieze der CDU zitiert, dass Sie eine Depublikation solcher Inhalte von Facebook verlangen: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Politiker-kritisieren-Facebook-wegen-Youtube-Video-ueber-toedlichen-Polizeieinsatz-1908787.html
Diesbezüglich habe ich einige Fragen:
- Warum äußern Sie, dass ausgerechnet Facebook und nicht die Primärquelle (youtube) diese Moderation realisieren soll?
- Auf welcher juristischen Grundlage fußt dabei die von Ihnen gewünschte Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit bzgl. des Autors und der Dienstleister?
- Ist ihr Ansinnen maßgeblich durch die gezeigte Tötung, oder die Beteiligung der Polizei begründet?
- Inwiefern ist dabei ihr Fachgebiet des Verbraucherschutzes betroffen?
- Warum überwiegt Ihrer Meinung nach dabei nicht das öffentliche Interesse und die Diskussion solcher ethischen Fragen in der Öffentlichkeit?
Es geht mir dabei also nicht um die Angemessenheit der polizeilichen Gewalt, sondern um die durch Sie geforderten Gegenmaßnahmen bzgl. der Veröffentlichung.
Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie direkt meine Fragen eingehen könnten und diese ohne die bei AW.de sonst üblichen Umschweife beantworten können. Sollten Sie dabei lediglich Ihre Meinung als Einzelpolitiker vertreten, bitte ich diese kenntlich zu machen.
Mit freundlichen Grüßen,
Matthias Meißer