Frage an Ilse Aigner von Olaf L. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Aigner.
In meinem vielleicht etwas naiven Weltbild und Gerechtigskeitsempfinden dachte ich bisher, dass natürlich (!) Betrüger neben der zu erwartenden Strafe auch das erschlichene Vermögen zurückzahlen müssen.
Dem scheint ja bei weitem noch so nicht zu sein.
Wie sehen die Pläne Ihres Ministeriums und der Bundesregierung aus über diese m.E. leicht umzusetzende Gesetzesänderung...
a) ...Betrug unattraktiver zum machen und
b) ...dem Wähler zu zeigen, dass sie durchaus ein Interesse haben solche "Skandale" künftig zu verhindern.
Mit freundlichen Grüßen,
Olaf Löbe
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.