Frage an Ilse Aigner von Armin A. bezüglich Verbraucherschutz
Liebe Frau Aigner,
Sie sagen, dass es unrealistisch ist, für alle Zutaten bei einem Fertiggericht den Herkunftsnachweis zu führen. Wieso ist das aber bei Biolebensmittel möglich? Falls es tatsächlich in manchen Fällen nicht möglich oder aus Kostengründen nicht erwünscht ist, könnte dann die Kennzeichnung nicht "Herkunft nicht nachgewiesen" lauten?
Herzliche Grüße,
Armin Aulinger
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.