Frage an Ilse Aigner von Martin K. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Ministerin Aigner,
in Dänemark werden die Ergebnisse der Hygiene-Kontrollen einzelner Betriebe veröffentlicht. Dies geschieht u.a. mittels eines ´Smiley-Systems´, welches es ermöglicht, bei Betreten eines Betriebes auf einen Blick zu erkennen, wie die letzten Kontrollen ausfielen, ob es Beanstandungen gab etc. Der Verein foodwatch setzt sich seit mehreren Jahren für die Einführung eines solchen m.E. Transparenz schaffenden Systems ein.
Weshalb gibt es solch ein m.E. einfaches und effektives System nicht in Deutschland?
Mit freundlichen Grüßen
Martin Klinkosch
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.