Frage an Ilse Aigner von Sabine K. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Aigner
die deutschen Exporte von Kriegswaffen und Rüstungsgütern haben sich in den letzten Jahren verdoppelt. Zu den Empfängern zählen auch Diktaturen und autoritäre Regime. die die Menschenrechte mit Füßen treten. Deutschland ist inzwischen der drittgrößte Rüstungsexporteur weltweit.
Rüstungsexporte sind für die Unternehmen äußerst profitabel, Arbeitsplätze werden dadurch m.E. jedoch kaum gesichert.Doch leider sind sie für die Menschen in den Empfängerländern dagegen oft verheerend: Bestehende Konflikte werden verstärkt und eskalieren häufig gewaltsam, unzählige Menschen werden getötet, verwundet, vertrieben oder erleiden schwere Traumata. Undemokratische Regime unterdrücken mit deutscher Hilfe ihre Bevölkerung.
Mich interessiert Ihre Meinung als Frau , die wir Leben gebären und nicht töten wollen, zu diesen Waffenexporten-stimmen Sie für die Waffenexporte oder dagegen?
Danke
Sehr geehrte Frau Klier,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Gerne werde ich Ihnen antworten. Dazu bitte ich Sie, sich an mein Bundestagsbüro unter der E-Mail Adresse ilse.aigner@bundestag.de oder per Post an Platz der Republik 1, 11011 Berlin zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen,
Ilse Aigner, MdB
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Leider liegt dies nicht in meinem Zuständigkeitsbereich
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.