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Ilse Aigner
CSU
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Frage von Milan C. •

Frage an Ilse Aigner von Milan C. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Warum gibt es noch "Diskussionsbedarf", wenn die von Ihnen selbst formulierten Ziele mit Bravour erfüllt sind?

"Reduziert werden hierbei die Voraussetzungen und bürokratischen Hürden im Rahmen der Abfrage einer Melderegisterauskunft."

http://www.ilse-aigner.de/politisches/die-woche-im-parlament-25.06.-29.06.2012.html?page=1

Das ist ihnen doch perfekt gelungen.

„Aus meiner Sicht war es ein Fehler, dass der entscheidende Paragraf quasi über Nacht im Schnellverfahren geändert wurde. So wird das Gesetz nicht kommen“
&
"Im Entwurf der Bundesregierung war aus guten Gründen eine Einwilligungslösung vorgesehen. Das heißt: Die Verbraucher müssen ausdrücklich zustimmen, bevor ihre persönlichen Daten von einer Meldebehörde zu Werbezwecken weitergegeben werden. Diese Einwilligungslösung halte ich nach wie vor für den besseren Weg"

Verstehe ich sie da richtig? Es wurde eine Änderung vorgenommen die haargenau zu ihren auf ihrer eigenen Homepage veröffentlichten Zielen passt "Hürden abbauen" und dann sollen wir ihnen abnehmen, das Sie eigentlich genau das Gegenteil wollten "Einwilligungslösung" und Sie von dem Änderungsantrag nichts mitbekommen haben.

Ich fühle mich etwas veralbert, aber das ist man ja von Poltikern gewohnt.

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Cemdir,

vielen Dank für Ihre Anfrage.
Gerne werde ich Ihnen antworten. Dazu bitte ich Sie, sich an das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz unter der E-Mail-Adresse poststelle@bmelv.bund.de oder per Post unter der Adresse: BMELV Wilhelmstraße 54, 10117 Berlin zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen,
Ilse Aigner, MdB

Anmerkung der Redaktion
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