Frage an Ilse Aigner von Gisela S. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Aigner,
ich finde es schade, dass Sie in der letzten Zeit auf Fragen so häufig nicht hier auf abgeordnetenwatch antworten, sondern stattdessen darum bitten, die Frage nochmals an die Email-Adresse Ihres Ministeriums zu senden ("Standard-Antwort").
Gerade Fragen Ihres Verantwortungsbereichs interessieren doch meist eine große Mehrheit der VERBRAUCHER - z.B. auch die oben gestellte Frage zu gentechnisch veränderten Zusatzstoffen.
Meinen Sie nicht, dass es für die Bevölkerung eine wichtige Informationsquelle ist, wenn Sie ihr - wie viele Ihrer KollegInnen auch - Ihre Antworten zu allgemein relevanten Fragen zugänglich machen?
Mit freundlichen Grüßen,
Gisela Stoll
Sehr geehrte Frau Stoll,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Gerne werde ich Ihnen antworten. Dazu bitte ich Sie, sich an mein Bundestagsbüro unter der E-Mail Adresse ilse.aigner@bundestag.de oder per Post an Platz der Republik 1, 11011 Berlin zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen,
Ilse Aigner, MdB
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.