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Ilse Aigner
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Frage von Max A. •

Frage an Ilse Aigner von Max A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Ministerin Aigner,

in Berlin und Brandenburg bedrohen verschiedene politische Gruppierungen Zeitungsläden und Kioskbesitzer, wenn diese konservative und nationalliberale Zeitungen in ihrem Sortiment anbieten. http://www.neues-deutschland.de/artikel/174858.kampagne-gegen-rechte-zeitungen.html Der Aufruf als Beweis: http://pushforward.blogsport.de/2010/05/17/lets-push-things-forward-kampagne-gegen-rechte-zeitungen/ Das Netzwerk dazu: http://pushforward.blogsport.de/unterstuetzer_innen/ . Während es hier gegen die Pressefreiheit geht, ist die neue Kampagne der Amadeu-Antonio-Stiftung eine Einschränkung der Meinungsvielfalt im Netz. Deshalb meine Frage:

Wieso unterstützen Sie jetzt die Kampagne dieser Amadeu-Antonio-Stiftung, die ein Eingriff in die Netz-, Informations- und Meinungsfreiheit ist? http://www.welt.de/politik/deutschland/article10215374/Aigner-moechte-Nazis-aus-Netzwerken-werfen-lassen.html?wtmc=RSS.Politik.Deutschland . Wissen Sie, daß die Vorsitzende dieser Stiftung jahrelang in der DDR ein Stasispitzel war? http://www.welt.de/politik/deutschland/article1212415/Birthler_Behoerde_liess_Stasi_Spitzel_einladen.html

Als Begründung wird u.a. angegeben, daß man Rassisten, Rechten und Rechtsextremen keine Darstellungsmöglichkeit im Netz geben darf. Entscheiden jetzt linke Gruppen, wer sich im Internet äußern darf oder nicht? Müßte jetzt nicht dem bayerischen Ministerpräsidenten und Ihren Parteivorsitzenden Seehofer auch ein Maukorb verpasst werden, weil er vom politischen Gegner wegen seiner kürzlichen Äußerungen zum Zuwanderungsproblem als Rassist beschimpft wird? http://de.news.yahoo.com/17/20101011/tde-linke-wirft-seehofer-rechtspopulismu-6c91d9e.html

Ähnelt Ihre Kampagne, die Netzfreiheit einzuschränken, nicht den Bedrohungen von Zeitungsläden, wie ich es anfangs meiner Fragestellung aufführte?

Mit freundlichen Grüßen
Max Aßbeck

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