Frage an Ilse Aigner von Peter L. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Ministerien Ilse Aigner,
mich interessiert die strafrechtliche Verfolgung, wenn z.B.
- Giftstoffe in Plastikflaschen,
- kanadischer Asbest in Deutschland vertrieben oder
- mutagene Stoffe oder Giftstoffe in Kinderspielzeug gefunden werden.
1. Wie viele Personen wurden im Jahr 2008/2009 in Deutschland, wegen Nichteinhaltung von Gesetzen und Verordnungen (z.B. Biostoffverordnung, Gefahrstoffverordnung, Arbeitsschutzgesetz) ihrer verkauften Gebrauchsgegenstände und Lebensmittel, strafrechtlich und/oder zivilrechtlich verklagt und verurteilt?
2. Wie viele Aufsichtsbeamte müssen wieviele Unternehmen und öffentliche Dienststellen in Deutschland überwachen?
3. Wie viele Kinder und Erwachsene sind an Gefahrstoffen (nach der Gefahrstoffverordnung) von Gebrauchsgegenständen und Lebensmitteln erkrankt oder gestorben?
Mit freundlichen Grüßen
Dipl.-Ing. Peter Löffelholz
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Leider liegt dies nicht in meinem Zuständigkeitsbereich
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.