Frage an Ilse Aigner von Georg J. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Aigner,
aus ihren bisherigen Antworten entnehme ich, dass sie gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen sind.
Angenommen aber, es gäbe in Deutschland ein existenzsicherndes, bedingungsloses
Grundeinkommen - was würde ihrer Vermutung nach die _Mehrheit_ der Bürger
tun?
Mit freundlichen Grüßen
Georg Jähnig
Sehr geehrter Herr Jähnig,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wie Sie richtig feststellen, habe ich in diesem Forum bereits zu ähnlichen Fragen Stellung genommen. Sie können eine Antwort auf Ihre Frage durchaus den vorangegangenen Stellungnahmen entnehmen. Meine Einschätzung hat sich in dieser Sache nicht geändert.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.