Frage an Ilse Aigner von Tilman K. bezüglich Verbraucherschutz
Guten Tag,
die Phantasien In einem Artikel in der WELT v. 23.3.2010 ( http://www.tilmankluge.de/Aigner1.pdf ) über neue Kennzeichnungsvorschriften in Sachen GenTech und Lebensmittel u.a. mit
- dem Titel "Aigners harte Kriterien für genfreie Lebensmittel" und
- der Aussage, auch zufällige GenTech-Einkreuzungen würden "nicht toleriert"
werfen folgende Fragen auf:
Wie sollen dem Titel des Artikels zufolge genfreie Lebensmittel erzeugt werden, wenn doch alle Tiere, Pflanzen, Hefen, Pilze etc. Gene haben?
Wie können Sie es verantworten, daß ein Label "ohne Gentechnik" Verwendung findet, obwohl Sie gar nicht kontrollieren können, ob in einer Lebensmittel Partie der Label-Aussage entgegen nicht doch ein (z.B. durch Kreuzbestäubung bewirktes) GenTech-Einsprengsel vorhanden ist?
Wäre es umgekehrt zutreffend, daß, wenn Sie glauben, sich aufgrund der Label-Aussage einer GenTech-Freiheit so sicher zu sein können, dann alle Befürchtungen hinsichtlich eines Kreuzbestäubungs-Problems "gentech ./. gentech-frei!" ohne rationale Grundlage wären?
Wie werden Sie mit einem jeweils gänzlich gesicherten Ergebnis der Prüfung ihre Ankündigung in die Praxis umsetzen, daß Sie auch zufällige oder technisch unvermeidbare Beimischungen von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) nicht tolerieren wollen. Wie wollen Sie z.B. feststellen, daß ein Pollen eines GenTech-Rapses (B. napus), der sich nicht nur alas Insekten-, sodnern auch über enorme Entfernungen als Wind.Bestäuber präsentiert, nicht doch in ein gentechfreies Rapsfeld fremdgegangen ist?
Tilman Kluge
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.