Frage an Ilse Aigner von Volker S. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Aigner,
Sie haben sich dahingehend geäußert, daß ein Betrag von 5,- € für Sie die Höchstgrenze darstellt für Abhebungen an Geldautomaten. Mich würde Ihre Quelle interessieren, auf der Sie Ihre Aussage stützen. Und wieso soll meine Sparkasse als Ersatzauszahlstelle für irgendwelche Internetbanken dienen, die es sich einfach machen, indem sie die gesamte Versorgungslogistik und -technik auf andere abwälzen und damit die eigenen Kosten massiv drücken wollen?
Freundliche Grüße
Volker Schmidt
Sehr geehrter Herr Schmidt,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Gebühren, die Banken gegenüber Verbrauchern für Bargeldabhebungen an fremden Geldautomaten erheben, sind deutlich zu hoch. Gemessen am tatsächlichen Aufwand besteht dafür keine Rechtfertigung. Eine solche Gebühr für Kunden fremder Banken trifft insbesondere uninformierte Verbraucher, die somit in eine Gebührenfalle tappen.
Daher setze ich mich dafür ein, die Gebühren für die Benutzung von Geldautomaten fremder Kreditinstitute auf ein sachlich angemessenes Niveau zu reduzieren. Dabei sind sowohl die Interessen der Filialbanken als auch der Kunden von Fremdbanken zu berücksichtigen. Des weiteren fordert mein Ministerium eine transparente Gestaltung des Preissystems als Grundvoraussetzung für einen funktionierenden Wettbewerb. Der Kunde muss klar erkennen können, wie viel er für eine Barabhebung an einem fremden Geldautomaten zu bezahlen hat.
Falls Sie weitere Fragen zum Thema haben, dann können Sie zusätzliche Informationen im Internet unter www.bmelv.de abrufen oder wenden Sie sich damit bitte an mein Ministerium. Auf der Plattform "Abgeordnetenwatch" können interessierte Bürgerinnen und Bürger Fragen stellen, die mein Abgeordnetenmandat betreffen. Ich bitte Sie, zukünftig darauf Rücksicht zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.