Frage an Ilse Aigner von Klaus N. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung

Sehr geehrte Frau Aigner,

in der jüngsten Sendung von "Report Mainz" wurde darüber berichtet, dass es derzeit weder in Deutschland noch auf EU-Ebene rechtliche Vorschriften für die Haltung von Mastkaninchen gebe. Tierschutzorganisationen haben krasse Missstände in der Haltung von Kaninchen aufgedeckt und fordern seit langem gesetzliche Grundlagen zum Schutz von Tieren und Verbrauchern. Da es keine verbindlichen Vorschriften zur Haltung von Mastkaninchen zu geben scheint können Halter und Handel derzeit Schindluder mit dem Verbraucher treiben, indem sie z.B. eigene "Gütesiegel" entwerfen, in denen "artgerechte" Haltung von Kaninchen angepriesen wird, wo es sich in Wirklichkeit um tierquälerische Käfighaltung auf engstem Raum handelt.

Von Report Mainz wird ihr Ministerium dahingehend zitiert, dass man "noch in dieser Legislaturperiode" einen "Entwurf" (!) einer gesetzlichen Regelung erarbeiten wolle.

Meine zwei Fragen:

1. Sind Sie nicht der Meinung, dass Käfighaltung bei Kaninchen per se niemals artgerecht sein kann und diese grundsätzlich verboten gehört, wie es offensichtlich in Österreich ab 2012 der Fall ist?

2. Was spricht dagegen, dass die Bundesregierung sich hier ehrgeizigere Ziele setzt und Tiere und Verbraucher bis zum Ende der Legislaturperiode durch ein GESETZ, nicht nur durch einen Entwurf zum Thema schützt?

Sie weisen auf der Homepage des BMELV zu Recht darauf hin, dass Tierschutz kein freiwilliger Bonus ist, sondern eine Verpflichtung durch das Grundgesetz. Damit ist auch das Argument, dass man auf europäische Regelungen warten müsse, hinfällig. Das Grundgesetz gilt. Es kann doch nicht sein, dass die Politik bei der Kaninchenzucht die Frage, ob Tiere artgerecht gehalten werden oder nicht, noch über Jahre hinweg allein dem Gutdünken der Halter überlässt.

Ich möchte Sie daher mit nachdrücklich bitten, hier schnell verbindliche Regelungen zu erreichen.

Vielen Dank und mit besten Grüßen aus Berlin-Kreuzberg,
Klaus Neumann