Frage an Ilse Aigner von Susanne H. bezüglich Verteidigung
Warum haben Sie damals als die Standortschließung Lenggries bekannt wurde, als erste gesagt, dass die Fernmeldeschule in die dortige Kaserne gehen kann? Immerhin wurde von Ihrer Partei der Umzug der Fernmeldeschule nach Günzburg befürwortet.
Sehr geehrte Frau Hentschke,
weder ich noch die Union hat sich für einen Umzug der Fernmeldeschule ausgesprochen. Diese Idee kam allein vom damaligen Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD), der dies in einer Nacht- und Nebelaktion entschied. Dies erfuhren dann die Betroffenen am nächsten Tag aus dem Radio. Der Listenabgeordnete Klaus Barthel, der diese Region für die SPD betreut, hat sich übrigens dezidiert dafür ausgesprochen, dass die Fernmeldeschule verlegt werden soll. Ich habe mich im Gegensatz zu Herrn Barthel nachweislich gegen eine Verlagerung nachhaltigeingesetzt und freue mich, vielleicht einen Beitrag dazu geleistet zu haben, dass der Umzug unter Minister Struck aufgegeben wurde bzw. es nur zu einer Zusammenlegung mit der Pöckinger Kaserne kommt.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Leider liegt dies nicht in meinem Zuständigkeitsbereich
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.