Frage an Ilse Aigner von Reinhard W. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Aigner
Wie ich zu meinem erschrecken feststellen mußte stimmten sie beim EU-Agrarministertreffen in Brüssel für die Zulassung der Genmais-Sorte MIR604 des Agrochemiekonzerns Syngenta als Futter- und Lebensmittel. Sie hielten dagegen, das die europäische Lebensmittelbehörde EFSA diesen Genmais für Unbedenklich bescheinigt habe. Wie kann es dann sein das sie den Genmais MON810 verboten haben??? Der von EFSA ebenfalls als Unbedenklich eingestufft wird. Wie stehen sie generell zu Gen-veränderten Lebensmitteln ????
MfG
R. Weiß
Sehr geehrter Herr Weiß,
mit der standardmäßig von der EFSA verwendeten Formulierung „nachteilige Auswirkungen unwahrscheinlich“ soll ausgedrückt werden, dass es für die EFSA nach derzeitigem Kenntnisstand ausgeschlossen ist, dass von der Maislinie MIR604 im Rahmen der vorgesehenen Verwendung nachteilige Auswirkungen auf menschliche oder tierische Gesundheit oder die Umwelt ausgehen. Nach Artikel 4 und Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 ist Zulassungskriterium für gentechnisch veränderte Lebensmittel bzw. Futtermittel, dass diese „keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt haben.“ Die Feststellung der EFSA, dass nachteilige Auswirkungen auf diese Schutzgüter unwahrscheinlich sind, erfolgt im Rahmen der Risikokommunikation des Risikobewerters (EFSA) an den Risikomanager (Kommission). Die Kommission stützt ihre Entscheidungen, dass die beantragte Zulassung „keine nachteiligen Auswirkungen“ haben wird, auf diese Bewertung der EFSA. Damit muss, sofern keine anderen legitimen Gründe dagegen sprechen, die Zulassung erteilt werden. Die Bundesrepublik teilt diese Einschätzung im Fall von MIR604. Zur generellen Einschätzung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln habe ich in diesem Forum bereits Stellung genommen. Falls Sie weitere Fragen zum Thema haben, dann können Sie zusätzliche Informationen im Internet unter www.bmelv.de abrufen oder wenden Sie sich damit bitte an mein Ministerium. Auf der Plattform "Abgeordnetenwatch" können interessierte Bürgerinnen und Bürger Fragen stellen, die mein Abgeordnetenmandat betreffen. Ich bitte Sie, zukünftig darauf Rücksicht zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.