Frage an Ilse Aigner von Birgitta G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Ministerin Aigner,

Ihr Amtsvorgänger, H. Seehofer, hat nach anfänglichem Zögern die Pflichtimpfung gegen die Blauzunge 2008 eingeführt. Dazu mußte er allerdings erst eine rechtliche Möglichkeit schaffen, um das Medikamentengesetz zu umgehen. Nach erfolgtem flächendeckendem Feldversuch 2008 wurde die Impfung auch für 2009 als Pflicht eingestuft, ohne allerdings zuerst eine entsprechende Kosten-Nutzen-Analyse zu erstellen.

In diesem Zusammenhang habe ich einige Fragen an Sie:

1. Wird 2009 wiederum nur gegen den Serotyp 8 geimpft, obwohl sich im Jahr 2008 bereits andere - von den 24 möglichen - Serotypen in Deutschland "breit gemacht" haben?

2. Geschieht diese Impfung wiederum unter Umgehung des Medikamentengesetzes? Wenn ja, warum? Wenn nein, wo finde ich die Zulassung?

3. Wieso ist 2008 der Tierseuchenkassenbeitrag gestiegen? Dies, obwohl die Erfolgsmeldungen äußerst positiv waren, es weniger infizierte Tiere gab und die EU das Impfprojekt cofinanziert hat? Werden für 2009 die Tierseuchenkassenbeiträge ebenfalls steigen?

4. Wieso wird Heiner Lohmann, der auch hier eine Frage bezogen auf die Pflichtimpfung gestellt hat (2.7.2009; leider noch unbeantwortet) - am 9.7.2009 zu dieser gezwungen

http://www.muensterschezeitung.de/lokales/stlo/Steinfurt%3Bart1005,608695

5. und Herr Zwanziger, der ebenfalls Sie um Aufklärung bat, weil er nicht impfen darf, an dieser Pflichtausübung gehindert?

Ich habe Mühe die beiden Auslegungen des Gesetzes/der Eilverordnung zusammenzubringen und bitte Sie um Aufklärung?

Bisher bin ich von dem Rechtsgrundsatz: Gleiches Recht für alle - ausgegangen; doch in dem Fall blicke ich nicht durch.

Mit freundlichem Gruß

B. Grießer