Frage an Ilse Aigner von Peter M. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Aigner,
wer oder was hindert sie daran die Subventionsempfänger zu veröffentlichen wie es auch die EU gefordert hat?
Für eine Beantwortung in diesem Forum wäre ich dankbar.
Wie lautet ihr Wahlspruch?
"Näher am Menschen"?
Sehr geehrter Herr Maier,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich habe seiner Zeit den zuständigen Ministerien der Länder empfohlen, die Veröffentlichung der Subventionen wegen gegensätzlicher Gerichtsurteile auf Länderebene auszusetzen. Da sich Bund und Länder nun auf eine bundeseinheitliche Lösung verständigen konnten, habe ich der Veröffentlichung der EU-Zahlungen für Mitte Juni zugestimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.