Hubertus Heil

(...) Für die nächste Legislaturperiode haben wir uns einiges vorgenommen. Wir wollen den Spitzensteuersatz von 45 auf 47 Prozent erhöhen und mit diesem Bildungssoli gut 2 Milliarden Euro zusätzlich in Bildung investieren. Bis zum Jahr 2015 sollen 7 Prozent des gesamten Bruttoinlandsproduktes in die Bildung und 3 Prozent in Forschung und Entwicklung fließen. (...)

(...) Ihre Idee einer Änderung des Steuerrechts hin zur Orientierung an der Staatsangehörigkeit wurde bereits in der Vergangenheit hin und wieder öffentlich diskutiert, vor allem im Hinblick auf so genannte „deutsche Steuerflüchtige“. Die Alternative, eine Staatsangehörigkeitsbesteuerung einzuführen, wie sie weltweit nur die USA und die Philippinen praktizieren, birgt jedoch rechtliche, technische, als auch praktische Probleme. (...)

(...) Das war immer schon unsere Forderung, noch lange bevor das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber das vorgegeben hat. Wir haben immer kritisiert, dass sowohl das Betriebsvermögen als auch das Grundvermögen verglichen mit den anderen Einkunftsarten steuerlich viel zu niedrig bewertet wurde. Damit ist es vorbei. (...)

(...) In der Bundesrepublik Deutschland gibt es eine Gewaltenteilung, die es Bundestagsabgeordneten nicht erlaubt, sich in Gerichtsverhandlungen einzumischen. Mehr Möglichkeiten zur Einflussnahme auf Gerichtsentscheidungen als jeder andere Bürger der Bundesrepublik haben sie verfassungsrechtlich nicht. (...)

(...) Also kurz gesagt: Steuersenkungen halten wir in der SPD derzeit nicht für machbar, schon gar nicht, wenn nicht geklärt ist, wie diese finanziert werden sollen. Eine Mehrwertsteuererhöhung ist für die kommende Legislaturperiode nicht vorgesehen. (...)