Hubertus Heil

In Deutschland wird eine medizinisch-psychologische Untersuchung bei schweren oder wiederholten Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung angeordnet.

Jahrelange Arbeitsleistung verdient Anerkennung! Aus diesem Grund werden Rentnerinnen und Rentner, die jahrzehntelang gearbeitet haben und deren Löhne niedrig waren, mit der Grundrente unterstützt.

Mit der beschlossenen Strompreisbremse werden auch Haushalte mit Nachtstromspeicher-Heizungen entlastet.

Mit der in den letzten Jahren bereits erfolgten Ausweitung der Anerkennung von Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder (sogenannte Mütterrente I und II) von ursprünglich einem auf jetzt zweieinhalb Jahre ist hier schon eine sehr kostenträchtige Verbesserung der Anerkennung der Kindererziehung erfolgt

Aufgrund der Gewaltenteilung hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) keinerlei Einfluss auf die Oberlandesgerichte.

Die Zahlung eines Inflationszuschlages zusätzlich zur Rentenanpassung ist hingegen keine Aufgabe für die Versichertengemeinschaft der gesetzlichen Rentenversicherung und würde das System überfordern.