Frage von Jobst T. • 31.07.2023
Antwort von Hubertus Heil SPD • 19.12.2023
Für jedes Gesetz ein Referendum zu organisieren würde erhebliche zeitliche und finanzielle Kapazitäten binden und ein effizientes Gesetzgebungsverfahren behindern.
Frage von Marcela N. • 29.07.2023
Antwort von Hubertus Heil SPD • 20.11.2023
Bei der Inflationsausgleichsprämie handelt es sich um eine rein freiwillige Leistung des Arbeitgebers.
Frage von Andreas L. • 29.07.2023
Antwort von Hubertus Heil SPD • 15.09.2023
Für eine fachgerechte Beantwortung bitte ich Sie daher, sich direkt an das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) unter info@bmas.bund.de zu wenden.
Frage von Thomas S. • 29.07.2023
Antwort von Hubertus Heil SPD • 15.09.2023
Durch das sogenannte Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz wurden gleich zu Beginn der aktuellen Wahlperiode wesentliche Verbesserungen für diejenigen beschlossen, die bisher nicht oder nur eingeschränkt von den Verbesserungen profitiert haben.
Frage von Yvonne F. • 29.07.2023
Antwort von Hubertus Heil SPD • 15.09.2023
Da es sich bei Ihrer Nachricht um einen individuellen Fall handelt, bitte ich Sie, sich für eine fachgerechte Beantwortung direkt an das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) unter info@bmas.bund.de zu wenden.
Frage von Brigitte R. • 29.07.2023
Antwort von Hubertus Heil SPD • 18.12.2023
Für Berechtigte nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) und Opferentschädigungsgesetz (OEG) ist die Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie nicht vorgesehen