Hubertus Heil

(...) Juli 2008 in Kraft getreten. Die Entscheidung, die Entschädigungsrenten zu verdoppeln, ist meiner Meinung nach richtig und längst überfällig. In anderen Ländern werden -- wie Sie ganz richtig sagen - die Contergan-Opfer bereits seit Jahren viel besser unterstützt als in Deutschland. (...)

(...) Gegen Transparenz wird niemand argumentieren und gegen Sparen schon gar nicht. (...) Das gehört zu den wichtigsten Aufgaben des Fernsehrates. (...)

(...) Für den Umgang mit der Linkspartei im Bund gilt der Beschluss, den der SPD-Parteivorstand am 25. Februar gefasst hat: In zentralen Fragen der Außen-, der Wirtschafts-, der Finanz- und der Sozialpolitik gibt es unüberbrückbare Gegensätze. (...)

Sehr geehrter Herr Klotz,

vielen Dank für Ihre erneute Frage an mich auf abgeordnetenwatch.de, auf die ich Ihnen gerne antworten möchte.

(...) Die deutsche Sozialdemokratie steht seit 1863 für Freiheit, gegen die Bismarck´schen Sozialistengesetze, gegen den Terror der Nazis und gegen die kommunistische Unterdrückung. Auch heute stehen wir in dieser Tradition: für bürgerliche Freiheitsrechte und soziale Bürgerrechte. (...)

(...) Ich nehme an, dass Ihre Frage darauf abzielt, ob Dienstreisen, wie meine Reise zum Nominierungsparteitag der Demokraten in die USA, aus Steuergeldern finanziert werden. Dem ist nicht so. (...)