Frage an Hubertus Heil von Hans S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Heil,
wenn man die Diskussion um die Abgeordnete Metzger im Zusammenhang mit der "Regierungsbildung" in Hessen verfolgt müssen Sie sich die Frage stellen lassen, warum Sie nicht einräumen, dass die SPD offenbar die Linke "koalitionsfähig" machen möchte?
Ist es richtig Herr Heil, dass Sie im Sinne des Parteiabzeichens der SED (die verschränkten Hände --- gemeint waren Kommunisten und vereinnahmte Sozialdemokraten) einem neuen Versuch "die Linke" zu vereinen eher verhalten zustimmend zusehen?
Die Linke ist doch wohl eine durch Wahlen legimitierte Partei --- warum zeigen Sie dieser "super-sozialen" und "unschlagbar innovativen" Partei, die mit den Rezepten von gestern die Probleme von morgen lösen will, nicht den angemessenen ehrerbietigen Respekt ?
Mit sarkastischen Grüssen
Hans Stein
Respekt ?
Sehr geehrter Herr Stein,
vielen Dank für Ihre Frage an mich auf abgeordnetenwatch.de, auf die ich Ihnen gerne antworten möchte.
Das Verhältnis der SPD zur Linkspartei wurde in den vergangen Wochen und Monaten in Medien und Öffentlichkeit immer wieder thematisiert. Ich selber habe meine Position und die Position meiner Partei dazu mehrfach klar gemacht.
Die SPD setzt sich mit der Herausforderung auseinander, die ein Fünf-Parteien-System mit sich bringt. Der Einzug der Linkspartei in mehrere Landesparlamente im Westen Deutschlands betrifft unsere Partei in besonderer Weise. Die SPD verfolgt weiter das Ziel, die "Linke" aus den Landtagen herauszuhalten. Dieses Ziel konnte in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erreicht werden. In Hessen und Niedersachsen haben die Wählerinnen und Wähler jedoch anders entschieden.
Auf diese neue Lage wird sich die SPD einstellen. Klar ist: Die Linkspartei bleibt eine gegnerische Partei, mit der eine entschiedene inhaltliche Auseinandersetzung zu leisten ist.
Für den Umgang mit der Linkspartei im Bund gilt der Beschluss, den der SPD-Parteivorstand am 25. Februar gefasst hat: In zentralen Fragen der Außen-, der Wirtschafts-, der Finanz- und der Sozialpolitik gibt es unüberbrückbare Gegensätze. Die Linkspartei verweigert sich der Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme. Sie nimmt in Kauf, dass die Lasten schlicht auf kommende Generationen verschoben werden, und dass die Abgaben der Arbeitnehmer steigen. Die Linkspartei verweigert sich der internationalen Verantwortung und betreibt die Isolierung Deutschlands. Sie fordert mit der Abschaffung der NATO die Auflösung des transatlantischen Bündnisses. Sie stellt sich gegen den EU-Reformvertrag, um die europäische Einigung im Zeichen von Freiheit und Demokratie zu blockieren. Diese und andere Beispiele zeigen, dass eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene ausgeschlossen ist.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
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