Hubertus Heil

(...) Migration ist für uns eine alltägliche Realität. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben erkannt, dass eine moderne Migrationspolitik zwei Herausforderungen annehmen muss: wir müssen Zuwanderungsprozesse in unserem eigenen Interesse steuern und gestalten, ohne unsere humanitären Verpflichtungen im Rahmen des internationalen Flüchtlingsschutzes zu vernachlässigen. Und wir müssen die Integration der Migrantinnen und Migranten als eine wichtige Daueraufgabe der Politik und der Gesellschaft insgesamt begreifen. (...)

(...) Die Aufgabe die Sozialsysteme zu reformieren, war nicht einfach, aber ich bleibe bei dem, was ich auch auf dieser Plattform mehrfach gesagt habe. Nämlich, dass die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld notwenig und richtig war. (...)

(...) Die Frage, ob das Internet ein „rechtsfreier Raum“ ist, ist die falsche Frage. Vielmehr geht es darum, wie wir einen effektiven Schutz der Bürgerrechte in der digitalen Welt verwirklichen. Auf die Bürgerrechte kann sich berufen, wer Informations- und Meinungsfreiheit beansprucht. (...)

Sehr geehrter Herr Steffens,

vielen Dank für Ihre erneute Anfrage zum Thema Finanzmarktkrise.

(...) Wir fordern die Anhebung des Spitzensteuersatzes „als Bildungssoli“. Wir machen mit dem Ziel des Bildungsgipfels 2008 Ernst, die gesellschaftlichen Ausgaben für Bildung und Forschung bis zum Jahr 2015 auf 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen und unser Land im Bildungsbereich zukunftsfähiger zu machen. (...)

(...) Die getroffenen Maßnahmen waren wichtig und richtig. Die SPD und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück haben gute Konzepte zu einerKonzepte zu einer gut gestalteten zu Finanz- und Steuerpolitik. Darauf bin ich bereits in mehreren Antworten in diesem Portal eingegangen. (...)