Frage an Hubertus Heil von Ralf N. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Hr. Heil
Ihr letzter Satz bei der "Hart aber Fair" Sendung bezog sich darauf den Menschen die mittlerweile in Armut leben wieder die Möglichkeit zu schaffen aus ihrer schwierigen Situation herauszuhelfen.
Genau das sollte die Aufgabe einer sozialdemokratischen Partei sein.
Noch besser wäre es die Menschen erst gar nicht in Armut zu treiben.
Wie wollen sie Rentnern oder Erwerbsunfähigen Menschen die Möglichkeiten schaffen um aus der Armut zu kommen?
Schaffung oder Erhaltung von Arbeitsplätzen,was ohne Frage wichtig ist, hilft diesen Leuten wohl wenig.
Eine deutliche Erhöhung von Hartz4 und Grundsicherung ist meiner Meinung nach zwingend notwendig um die Binnenwirtschaft anzukurbeln.Das würde auch Arbeitsplätze schaffen. Natürlich nur, wenn ein ein Mindestlohn bei etwa 10 Euro durchgesetzt wird. Mit 160 Std. im Monat bei 7,50 Euro kommen sie auf ein Bruttogehalt von 1200 Euro.
Ist bei einem solchen Gehalt eine Grundsicherung im Alter nicht vorprogrammiert?
Sie sagten in der Sendung das Politikverdrossenheit durchaus ein Problem darstellt.
Erklären sie mir bitte warum gerade die SPD für mich die richtige Entscheidung ist.
Hartz4 wurde doch von der SPD unter Bundeskanzler Schröder und unter Mithilfe von Hr. Müntefering eingeführt.
Wie wollen sie einem "Normalverdiener", der immer SPD gewählt hat, heute erklären das sie in seinem Sinn regiert haben?
Auf ihre Antwort bin ich gespannt wie ein Flitzebogen.
mfG
Ralf Nicklas
Sehr geehrter Herr Niklas,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de, auf die ich Ihnen gerne antworten möchte.
Die Aufgabe die Sozialsysteme zu reformieren, war nicht einfach, aber ich bleibe bei dem, was ich auch auf dieser Plattform mehrfach gesagt habe. Nämlich, dass die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld notwenig und richtig war. Gleichwohl gibt es die Notwenigkeit zur Kontrolle und Nachbesserung, bspw. im Hinblick auf bedarfsgerechte Regelsätze. Diesen Punkt haben wir somit auch in unseren Entwurf für das Regierungsprogramm zur Bundestagswahl mit aufgenommen. Menschen in Arbeitslosigkeit dürfen nicht in Armut abrutschen. Es wird auch weiterhin eine regelmäßige Überprüfung der Regelsätze des Arbeitslosengeldes II und gegebenenfalls eine bedarfsgerechte Erhöhung geben.
Ich will Ihnen jedoch auch einige Beispiele nennen, was wir zur Verbesserung der Situation auf dem Arbeitsmarkt getan haben und was unsere Ziele für die kommende Legislaturperiode sind.
In dieser Legislaturperiode haben wir Mindestlöhne für mehrere Branchen eingeführt. Wir haben die Regelsätze bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende zwischen Ost und West vereinheitlicht und darüber hinaus auch einen bundeseinheitlichen Eckregelsatz in der Sozialhilfe eingeführt. Weiterhin haben wir die Zielgenauigkeit der arbeitsmarktpolitischen Instrumente mit dem Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente weiterentwickelt. Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen (Initiative 50 plus) wurde die positive Entwicklung bei älteren Arbeitnehmern weiter unterstützt. Zudem erhalten ältere Arbeitslose seit 2008 wieder länger Arbeitslosengeld. Ihre Lebensleistung wird damit stärker berücksichtigt.
Unsere Forderungen zum Thema Arbeit sind u. a.: Erhalten und Stärken der Arbeitnehmerrechte, gerechte Löhne, die Einführung von Arbeitsversicherung und Lebensarbeitszeitkonto, Verbesserung der Förderinstrumente und der Arbeitsvermittlung, Menschen- und Familiengerechtes Arbeiten und vieles mehr. Jeden dieser Punkte hier detailliert auszuführen, würde den Rahmen sprengen. Darum möchte ich ihnen ans Herz legen, sich das Regierungsprogramm einmal genauer anzuschauen. Sie finden es im Internet auf http://www.spd.de .
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
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Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).