Hubertus Heil

(...) Sie fragen, ob die Börsenumsatzsteuer nicht in erster Linie den „kleinen Sparer“ belastet. Das Ziel einer Börsenumsatzsteuer (und in noch stärkerem Maß einer Finanztransaktionssteuer, welche für alle Finanzprodukte gilt) ist die Bekämpfung kurzfristiger Finanzspekulationen, d.h. dass Geld in sehr kurzer Zeit in Anlageformen investiert und wieder abgezogen wird. (...)

(...) Mit der Wohngeldnovelle 2001 wurde das Wohngeld Ost und West abschließend zusammengeführt. Dabei blieb das vergleichsweise hohe Wohngeldniveau in den neuen Ländern auch nach dem Ablauf der damaligen Übergangsregelungen Ende 2000 erhalten. (...)

(...) Hier müssen wir ansetzen. Unser Ziel muss es sein, differenziertere Lern- und Entwicklungsmilieus zu schaffen, die langes gemeinsames Lernen ermöglichen. Das versuchen wir mit dem Konzept der integrierten Gesamtschule, für das sich die SPD lange stark gemacht hat und auch weiterhin stark machen wird, umzusetzen, damit kein Schüler und keine Schülerin auf der Strecke bleibt. (...)

(...) Die SPD ist gegen die Erhöhung von Verbrauchersteuern, weil diese die Kaufkraft schmälern würden. Das hat auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück öffentlich immer wieder betont. (...)

(...) Für die nächste Legislaturperiode haben wir uns einiges vorgenommen. Wir wollen den Spitzensteuersatz von 45 auf 47 Prozent erhöhen und mit diesem Bildungssoli gut 2 Milliarden Euro zusätzlich in Bildung investieren. Bis zum Jahr 2015 sollen 7 Prozent des gesamten Bruttoinlandsproduktes in die Bildung und 3 Prozent in Forschung und Entwicklung fließen. (...)