Frage an Hubertus Heil von Hans-Joachim L. bezüglich Bildung und Erziehung
Studie der Bertelsmannstiftung zum Thema "Ehrenrunden" NP v. 04.09.2009
Sehr geehrter Herr Heil,
mit den sogenannten "Sitzenbleibern" ist es - unter anderem - möglich die Statistik der Schülerzahlen einer Schule zu manipulieren. Die Schülerzahl ist Basis zur Erlangung einer bestimmten Gehaltsstufe oder zur Schaffung mehrerer Konrektorstellen. Gibt es eine interne Revision, die solche Zahlen überprüft? Zumindest stichprobenartig? Oder ist dies politisch nicht gewünscht, weil die Besetzung derartiger Posten - wie auch immer - politisch motiviert sind, also erheblich vom Einfluß des Arbeitgebers abhängen und nicht vom Schulträger?
Ein Herr R. referierte im Peiner Forum 2008 über die Rentenproblematik und wies dabei auf das "Damoklesschwert" der Pensionen hin das uns in den nächsten Jahrzehnten begleiten wird. Meiner Meinung nach reicht es wenn lediglich Rektoren und Konrektoren verbeamtet werden und das lediglich auf Zeit um die Pensionslasten für die Zukunft zu mindern. Wie stellt sich die SPD zum Problem der Pensionslasten?
Gleiche Frage geht auch an Rolf Bräuer einen alten Schulkameraden aus dem GGI.
Sehr geehrter Herr Lampe,
vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de, auf die ich
Ihnen gerne antworten möchte.
Das Schulsystem fällt in die Zuständigkeit der Länder und nicht in die Verantwortung des Bundes. Bitte sehen Sie es mir daher nach, dass ich zu Ihrer Frage, ob es eine interne Revision von Lehrerstellen gibt, nicht Stellung nehmen kann. Ansprechpartner wäre in diesem Fall entweder das Kultusministerium Niedersachsen bzw. die jeweiligen zuständigen Landesschulbehörden.
Dennoch muss auch der Bund seinen Beitrag leisten und Bildung in Deutschland noch mehr fördern. Die SPD hat dazu einige Vorschläge gemacht. Es kann nicht sein, dass jährlich 70.000 junge Menschen die Schule ohne Schulabschluss verlassen. Es kann auch nicht sein, dass Schülerinnen und Schüler, die eine Klasse wiederholen müssen, den Bund jährlich ca. eine Milliarde Euro „kosten“. Hier müssen wir ansetzen. Unser Ziel muss es sein, differenziertere Lern- und Entwicklungsmilieus zu schaffen, die langes gemeinsames Lernen ermöglichen. Das versuchen wir mit dem Konzept der integrierten Gesamtschule, für das sich die SPD lange stark gemacht hat und auch weiterhin stark machen wird, umzusetzen, damit kein Schüler und keine Schülerin auf der Strecke bleibt.
Die Diskussion um die Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern und die so genannte Pensionsproblematik ist nicht neu. Sie spielt in den Ländern immer wieder eine Rolle, etwa wenn es darum geht, im bundesweiten Konkurrenzkampf um gut ausgebildete Pädagogen mithalten zu können. Die niedersächsische Landtagsfraktion der SPD hat bei den Haushaltsberatungen 2008 einen Antrag zur Mehrgenerationengerechtigkeit gestellt. Darin war auch ein Pensionsfond für Beamte, also auch für Lehrer, vorgesehen. Leider wurde der Antrag von der Landesregierung abgelehnt. Die SPD-Landtagsfraktion wird sich weiterhin dafür einsetzen, jedoch ist aufgrund der hohen Neuverschuldung des Landeshaushaltes mit einer Umsetzung vor 2017 und der geplanten Haushaltskonsolidierung wahrscheinlich nicht zu rechnen.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).