Hubertus Heil

(...) Zunächst einmal sind derlei Opfer immer ein großes Unglück. Es gibt insoweit keine pauschale Entschädigungssumme, sondern insbesondere in Afghanistan ist es Landessitte mit den Familien zu verhandeln und eine Entschädigung für den Verlust eines geliebten Menschen zu zahlen, soweit das möglich ist. Das wird auch von der Bundesregierung so gehandhabt und ist insbesondere als symbolischer Akt von großer Bedeutung für beide Seiten. (...)

(...) Wir sind dazu mit Sigmar Gabriel als Parteivorsitzenden, Andrea Nahles als Generalsekretärin und Frank-Walter Steinmeier in der Rolle des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion gut aufgestellt. Wir wollen in dieser Wahlperiode auch in der Opposition gute Arbeit leisten und dafür sorgen, dass sozialdemokratische Themen auf der Tagesordnung bleiben. Wir sind dazu bereit neue Wege einzuschlagen, nicht nur zu kritisieren, sondern auch konstruktive Vorschläge vorzulegen. (...)

(...) Ich halte die Entscheidung, zwei unterschiedliche Impfstoffe zu bestellen, für falsch. Es ist dadurch der falsche Eindruck entstanden, die Bevölkerung würde mit einem „Impfstoff zweiter Klasse“ versorgt. (...)

Sehr geehrte Frau Howe,

vielen Dank für Ihre Anfrage an mich auf www.abgeordnetenwatch.de, auf die ich Ihnen gerne antworten möchte.

(...) In Zukunft soll die Entscheidung über die Vergütung von Vorstandsmitgliedern vom gesamten Aufsichtsrat - und nicht wie bisher lediglich von einem Ausschuss - getroffen werden. Auch müssen die Bezüge in einem angemessenen Verhältnis zu den Leistungen des Vorstandes und zu der branchen- oder landesüblichen Vergütung stehen. (...)

(...) Auch wenn ein grundlegender Wechsel im System der Beamtenversorgung bis auf weiteres nicht stattfinden kann, können Änderungen des Rentenrechts trotzdem wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung übertragen werden, wie es schon in der Vergangenheit geschah. So ist mit dem Versorgungsänderungsgesetz 2001 der sogenannten Riester-Faktor, mit dem die Rentensteigerungen vermindert werden, in die damals noch bundeseinheitliche Beamtenversorgung übernommen worden. (...)