(...) Die SPD ist bei der Neuorganisation der Jobcenter an einer pragmatischen Lösung interessiert. Uns geht es um möglichst gute Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen. (...)
(...) Ihre Anfrage an Gregor Gysi wurde mir über abgeordnetenwatch.de übermittelt. Zwar bin ich nicht Herr Gysi, möchte Ihnen aber dennoch gerne auf Ihre Anfrage antworten. (...)
(...) Im Falle der Hypo Real Estate (HRE) liegt allerdings ein Sonderfall vor. Im Verlauf der Entwicklung der Finanzkrise mussten Instrumente geschaffen werden, um das öffentliche Gut "Finanzmarktstabilität" zu sichern. (...)
(...) Es ist richtig, dass die rot-grüne Bundesregierung die Regelungen im Bereich der Leiharbeit gelockert hat. Und es ist auch richtig, dass Nachbesserungen vorgenommen werden müssen, um Missbrauch zu unterbinden. (...)
(...) Persönlich kann ich Ihr Anliegen gut nachvollziehen. Wer lange Jahre hart arbeitet und Beiträge in die Rentenversicherung einzahlt, möchte seine Rente ohne Abschläge beziehen und das steht den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch zu. (...)
(...) Bisher ist es nur in einzelnen Bereichen des täglichen Lebens gelungen den Handlungsunwert klar zu definieren. Eine allgemeine Definition des Begriffs „Mobbing“ wäre sehr wünschenswert. Versuche, das vielschichtige Problem justiziabel zu machen, sind bisher nicht von Erfolg gekrönt. (...)