Frage an Hubertus Heil von Jendrik M. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Heil,
aktuelle verhandelt die SPD zusammen mit CDU/CSU und FDP über die Grundgesetzänderung im Bereich SGB II.
Wird es mit Ihnen eine Ausweitung der Optionskommunen geben? Und wenn ja, mit welcher Höhe ist da zu rechnen? Wie bewerten Sie die Arbeit der Optionskommunen im Vergleich zu den anderen Möglichkeiten?
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de, auf die ich Ihnen gerne antworten möchte.
Die SPD ist bei der Neuorganisation der Jobcenter an einer pragmatischen Lösung interessiert. Uns geht es um möglichst gute Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen. Wir wollen, dass die bewährte Zusammenarbeit in den JobCentern erhalten bleibt, also die gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung durch die Bundesagentur für Arbeit und die Kommunen.
Die SPD spricht sich ganz entschieden gegen den bisherigen Vorschlag der schwarz-gelben Bundesregierung zur Zerschlagung der Job-Center aus. Eine Betreuung von langzeitarbeitslosen Menschen in getrennter Aufgabenwahrnehmung bedeutet eine umständlichere und schlechtere Betreuung von Langzeitarbeitslosen. Das Prinzip der „Leistungen aus einer Hand“ würde aufgegeben werden. Zum anderen würde eine extrem komplizierte Verwaltungsstruktur aufgebaut, die unnötig Arbeitsaufwand und Mehrkosten für den Bund und für die kommunalen Träger verursacht. Diese zusätzlichen Kosten bedeuten jedoch nicht bessere Leistungen für die Menschen vor Ort, sie kommen nicht bei den betroffenen Hilfeempfängern an, sondern würden alleine für ein Mehr an Verwaltung und Bürokratie aufgewendet. Ausgerechnet auf dem Höhepunkt der Krise auf dem Arbeitsmarkt wäre mit einer mehr als fraglichen Organisationsreform die Fähigkeit der Arbeitsverwaltung zur professionellen Vermittlung und Betreuung von Langzeitarbeitslosen schwerster Schaden zugefügt worden.
Bei den nun laufenden Gesprächen ist für uns vor allem wichtig, optimierte JobCenter durchsetzen. Der Regelfall soll sein, dass Bundesagentur für Arbeit und Kommunen die Betreuung, Vermittlung und Hilfe für Langzeitarbeitslose gemeinsam organisieren. In diesem Zusammenhang verhandeln wir auch über die Zukunft der sog. Optionskommunen. Mit Rücksicht auf die laufenden Verhandlungen bitte ich Sie um Verständnis, dass ich Ihnen zu diesem Zeitpunkt dazu nicht mehr mitteilen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
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