Frage von Dieter K. • 22.03.2011
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SPD
• 18.04.2011

(...) Flüssige Biokraftstoffe alleine taugen aber nicht als Hauptinstrument zum Klimaschutz im Verkehrsbereich, da ihr Treibhausgasminderungspotenzial im Vergleich zu anderen Instrumenten begrenzt ist. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, ein Gesamtkonzept für Klimaschutz im Verkehr vorzulegen, das nicht nur den Lobbyinteressen der Auto- und Mineralölkonzernen entgegenkommt, sondern im Sinne der Verbraucher Ressourcen schont und das Klima schützt. (...)

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SPD
• 27.04.2011

(...) Bei der Modernisierung des fossilen Kraftwerksparks muss ein besonderer Fokus auf seiner künftigen Komplementärfunktion zu den erneuerbaren Energien, auf höchste Effizienz und weitgehend dezentraler Erzeugung liegen. Hocheffizienten, lastflexiblen und möglichst kraftwärmegekoppelten Gas- und Kohlekraftwerke kommt auf dem Weg zur Vollversorgung durch erneuerbare Energien eine Schlüsselrolle zu. Denn dass die Atomkraft nicht die geeignete „Brückentechnologe“ sein kann, ist spätestens seit der Katastrophe von Fukushima offensichtlich. (...)

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SPD
• 09.03.2011

(...) Das klingt sehr technisch und ist zugegebenermaßen nicht so leicht verständlich. Prinzipiell unterstützt die SPD die Angleichung der Mindestlöhne in der Zeit- und Leiharbeit in Ost und West. Da die rechtlichen Grundlagen jedoch auf den Tarifverträgen des DGB basieren und dort unterschiedliche Mindestlöhne für Ost und West festgelegt sind, muss die Angleichung zunächst bei den Gewerkschaften stattfinden. (...)

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SPD
• 09.03.2011

(...) Ich bin selber am allermeisten enttäuscht, dass wir hier zu keiner Einigung gekommen sind. Auf faule Kompromisse zu Lasten der Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmern konnten und wollten wir uns in den Verhandlungen jedoch nicht einlassen. Wir werden auch weiterhin zusammen mit den Gewerkschaften für „gleichen Lohn für gleiche Arbeit“ kämpfen und haben am 24. (...)

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