Frage an Hubertus Heil von Claudia M. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Maurer,

vielen Dank für Ihre Anfrage an mich auf www.abgeordnetenwatch.de, auf die ich Ihnen gerne antworten möchte.

Sie fragen mich, ob eine generelle Überprüfung des ALG II Satzes vorgesehen ist. Ich nehme an, Sie meinen damit nicht nur die Höhe der gezahlten Leistungen, sondern auch die Frage, ob Hartz IV als solches weiter bestehen bleiben soll. Nun eine Abschaffung dieser Form der Sozialleitung wird derzeit nicht in Betracht gezogen, wohl aber immer wieder eine Erhöhung der Bezüge. Wie Sie richtig sagen, sind derzeit -- nicht zuletzt durch den steigenden Ölpreis -- viele Dinge teurer geworden. In diesem Fall muss natürlich auch die Höhe der Bezüge immer wieder überprüft und angepasst werden. Generell handelt es sich beim ALG II jedoch um eine Grundsicherung, die jedem Bürger unseres Landes gewährt wird, um seinen Grundbedarf abzusichern. Sie ist keine Dauerlösung, in die Menschen abgeschoben werden sollen. Darum müssen wir uns nicht nur Gedanken um die Höhe dieser Leistungen machen, sondern vor allem darüber, wie wir Menschen in Lohn und Arbeit bringen.

Das Thema "Gute Arbeit" ist eines der großen Themen der SPD und mir persönlich eine Herzensangelegenheit. In dem auf dem Hamburger Parteitag verabschiedeten Leitantrag "Gute Arbeit" steht daher auch, dass die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit eine der zentralen politischen Aufgaben ist, denn sie ist im Interesse jedes einzelnen Menschen, der arbeiten kann und will. Vollbeschäftigung wird nicht leicht zu erreichen sein, da muss man sich nichts vormachen. Die SPD kämpft trotzdem dafür, dass so viele Menschen wie möglich Arbeit haben.

Hinzu kommt, dass wer hart arbeitet, auch fair dafür bezahlt werden muss. Wie Sie mir schildern, haben Sie derzeit einen 400-Euro-Job und bekommen zusätzlich eine Aufstockung durch ALG II. Ich bin mit Ihrer Arbeitssituation nicht im Detail vertraut. Sehen Sie es mir daher bitte nach, dass ich dazu nicht Stellung nehmen kann. Dass dies allerdings ein unbefriedigender Zustand ist, weiß ich auch von anderen Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis. Darum setzten wir Sozialdemokraten uns massiv für die Einführung von Mindestlöhnen ein und haben ganz aktuell einen Erfolg dahingehend verzeichnen können.

Am 16. Juli 2008 hat das Bundeskabinett die Einführung von Branchen-Mindestlöhnen beschlossen. Wir gehen davon aus, dass sich in absehbarer Zeit die Zahl der Beschäftigten mit Mindestlöhnen verdoppeln wird - auf dann rund 3,6 Millionen.

Mit dem Beschluss des Bundeskabinetts für eine Modernisierung des Mindestarbeitsbedingungengesetzes und für die Neufassung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes ist ein wichtiger Schritt getan, damit noch mehr Menschen in unserem Land vor Dumping-Löhnen geschützt werden und ich hoffe, dass dies auch für Sie zutreffen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Hubertus Heil, MdB