Frage an Hubertus Heil von Erich H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Werter Herr Heil,
sie haben für den Kosovo - Einsatz gestimmt. Warum melden Sie sich nicht einmal selbst und gehen mit gutem Beispiel voran?
Als die SPD, als größte Fraktion, 1914 geschlossen den Kriegskrediten zugestimmt hat, sind die Genossen noch selbst mit in die Schlacht gezogen.
Diese Vorbildwirkung fehlt heutzutage!
Mir fehlt leider die Überzeugung.
Mit freundlichen Grüßen
E. Humplik
Sehr geehrter Herr Humplik,
vielen Dank für Ihre Anfrage an mich auf www.abgeordnetenwatch.de, auf die ich Ihnen gerne antworten möchte.
Die Bundeswehr ist seit dem 12. Juni 1999 im Kosovo präsent. Derzeit sind über 2.700 Bundeswehrsoldaten gemeinsam mit Soldaten und Soldatinnen aus 36 Staaten im Kosovo im Einsatz. Im Rahmen der multinationalen KFOR-Mission sollen sie die UNO-Resolution 1244 zur Friedensregelung für das Kosovo militärisch absichern und die Rückkehr von Flüchtlingen gewährleisten. Der Einsatz ist somit völkerrechtlich abgesichert und ist unsere Verpflichtung im Rahmen friedenssichernder Bündnisse wie der NATO.
Aufgrund der fehlenden Stabilität des Kosovo wird die Internationale Sicherheitspräsenz weiterhin benötigt. Gleichwohl ist die derzeitige Lage überwiegend ruhig.
Die Streitkräfte der deutschen Bundeswehr setzen sich zusammen aus einem stehenden Heer, d.h. Berufssoldaten, und Wehrdienstleistenden. Die Soldatinnen und Soldaten, die sich freiwillig im Rahmen eines verlängerten Grundwehrdienstes oder auch über einen längeren Zeitraum hauptberuflich bei der Bundeswehr verpflichtet haben, haben dies in freier Entscheidung und unter Abwägung der Konsequenzen getan. Sie müssen damit rechnen, während der Dienstzeit im Rahmen von friedensschaffenden und/oder friedenserhaltenden Maßnahmen zeitlich befristet auch im Ausland eingesetzt zu werden. Ebenso ist es die freie Entscheidung jedes Einzelnen jungen Mannes, den Wehrdienst anzutreten oder zu verweigern und Zivildienst zu leisten, so wie ich es auch getan habe. Diese Situation ist eine komplett andere als die im Vergleich zu Kriegsbeginn 1914.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).