Photothek.net
(...) Ich habe Verständnis für die Schwierigkeiten, die Ihnen die Zeitumstellung bereitet. An der Zeitumstellung wird festgehalten, weil nur gemeinsam mit unseren Nachbarländern eine Entscheidung in dieser Frage getroffen werden kann. Denn eine einheitliche Zeitenregelung ist für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes wichtig. (...)
Sehr geehrter Herr Uhrmeister,
vielen Dank für Ihre erneute Anfrage auf der Internetplattform abgeordnetenwatch.de.
Ich verweise auf meine Antwort vom 24.01.2012. Dieser habe ich nichts hinzuzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Griechenland braucht unsere Hilfe. Und es ist richtig, diese Hilfe zu gewähren: Erstens kann niemand, der mit Verantwortung Politik macht, den Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung in der Hellenischen Republik in Kauf nehmen. (...)
(...) Die Reformen der Agendapolitik des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (übrigens vor meiner Zeit als SPD-Generalsekretär) waren nicht einfach. Dennoch gibt der Erfolg dieses Prozesses uns heute recht. (...)
(...) Sie fragen, ob bei der Ermittlung von Mindestlohn auch die jeweilige spätere Rentengröße berücksichtigt wird. Entscheidungen über die Zukunft der gesetzlichen Altersvorsorge können nicht von der Situation der Arbeit und des Arbeitsmarktes abgekoppelt bleiben. (...)
(...) Ich kann Ihren Unmut sehr gut verstehen. In Ost und West getrennte Mindestlöhne sollten der Vergangenheit angehören. Es ist längst an der Zeit, dass in Ost und West gleiche Tarife gelten - auch und gerade bei den Mindestlöhnen. (...)
