Hubertus Heil

(...) Ich kann Ihren Unmut darüber gut nachvollziehen. Allerdings wären weitere Mittel in Höhe von mehreren Milliarden Euro notwendig, wenn für den Bestand der Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner eine Lösung hinsichtlich der Verlängerung der Zurechnungszeit erzielt werden soll. Bereits zur Finanzierung dieses Gesetzes sind erhebliche finanzielle Mittel erforderlich, deren Bereitstellung erst nach langwierigen politischen Verhandlungen erreicht werden konnte. (...)

(...) vielen Dank für Ihr Schreiben. Meine Nachfrage beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat ergeben, dass solche „schwarze Listen“, die Unternehmen von in Ungnade gefallenen Arbeitnehmer führen sollen, im BMAS nicht bekannt sind. (...)

(...) Es ist richtig, dass der demografische Wandel insbesondere mit dem Übergang der sogenannten Baby-Boomer Generation ab Mitte des nächsten Jahrzehnts die Rentenversicherung vor große Herausforderungen stellt. Im Zuge der demografischen Entwicklung wird das Verhältnis der Personen im Alter ab 65 zu den Personen im Alter 20 bis 64, das heute noch knapp 1:3 beträgt, im Jahr 2030 nur noch wenig mehr als 1:2 betragen. (...)

(...) vielen Dank für Ihr Schreiben in Bezug auf Steuervermeidung sowie die länderbezogene Steuerberichterstattung (Country-by-Country-Reporting, im folgenden CbCR genannt). (...)