Hubertus Heil

[Der Gesetzentwurf] stellt eine strafrechtliche Lösung in Aussicht, die sowohl das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen als auch die staatliche Schutzpflicht des Lebens berücksichtigt.

Bei der Frage, für wen der gesetzliche Mindestlohn gilt, sind Inklusionsbetriebe und Werkstätten für behinderte Menschen zu unterscheiden:

Für Eltern, die wegen der pandemiebedingten Schließung von Kitas und Schulen ihr Kind selbst betreuen müssen und deswegen nicht arbeiten können, gibt es unter bestimmten Voraussetzungen seit Ende März 2020 eine Verdienstausfallentschädigung vom Staat

Das deutsche Rentensystem ist nach dem Prinzip der Lohn- und Beitragsbezogenheit ausgestaltet

Wir wollen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften einführen.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales unterstützt die Stärkung und Verbesserung der Kommunikationswege bei der Deutschen Rentenversicherung.