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Die Richtlinie (EU) 2022/2041 über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union (EU-Mindestlohn-Richtlinie) ist bis zum 15. November 2024 in nationales Recht umzusetzen.
Das zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat hier bereits im Sommer ein klares Statement abgegeben: Eine CO2-Abgabe auf Holz ist nicht geplant.
Das Thema Abschiebungen fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI).
Ich habe großes Verständnis für Ihre Frage und bin froh, dass sich die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag darauf verständigt haben, als ersten Schritt eine Altersvorsorgepflicht für alle neuen Selbstständigen einzuführen.
