warum zahlen nicht alle in die rentenversicherung ein? wieso kann sich keine mehrheit für ein gesetz finden

Sehr geehrte Frau P., 

vielen Dank für Ihre Nachricht. 

Ich habe großes Verständnis für Ihre Frage und bin froh, dass sich die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag darauf verständigt haben, als ersten Schritt eine Altersvorsorgepflicht für alle neuen Selbstständigen einzuführen. Dabei haben wir Personen im Blick, die bisher überhaupt keiner verpflichtenden Alterssicherung unterliegen. Dies gilt derzeit für die meisten selbstständig Tätigen, denn nur bestimmte Gruppen von Selbstständigen sind heute schon in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert (z. B. Handwerker*innen, Künstler*innen und Publizist*innen). Mit einer Altersvorsorgepflicht könnten wir heute bestehende Sicherungslücken für die Betroffenen schließen. 

In einem nächsten Schritt wäre auch eine Einbeziehung aller weiteren Personen in die gesetzliche Rentenversicherung (u.a. auch Beamt*innen und Abgeordnete) zu prüfen. Allerdings wäre ein solcher Ausbau der heute schwerpunktmäßig auf versicherte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgerichteten gesetzlichen Rentenversicherung in eine Erwerbstätigenversicherung eine weitreichende Entscheidung. Je nach konkreter Ausgestaltung kann die Einbeziehung aller Personen in die gesetzliche Rentenversicherung zwar kurz- und mittelfristig zu einer Verbesserung der Finanzgrundlage der Rentenkasse führen. Allerdings darf nicht übersehen werden, dass sich für diese Personenkreise langfristig auch Renten- und Rehabilitationsansprüche mit entsprechend höheren Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung ergeben würden. 

Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB