Was halten Sie von der geplanten CO2-Steuer auf Holz und der Neubewertung von Holz im UBA-CO2-Rechner als CO2-Emittent ?
Mit der geplanten Steuer werden viele Millionen Haushalte mit einer Steuer belastet, z.T. für ein Heizsystem, das bis vor kurzem noch als besonders umweltfreundlich beworben und gefördert wurde.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Das zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat hier bereits im Sommer ein klares Statement abgegeben: Eine CO2-Abgabe auf Holz ist nicht geplant.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.