Frage von Christian B. • 22.03.2024
Wann wird die europäische Mindestlohnrichtlinie umgesetzt ? Eigentlich dachte ich das wir in der EU sind und bis 15. November ist es nicht mehr lang.
Antwort von Hubertus Heil SPD • 03.07.2024
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Richtlinie (EU) 2022/2041 über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union ist bis zum 15. November 2024 in nationales Recht umzusetzen. Die Bundesregierung prüft aktuell noch, ob sich aus der Richtlinie gesetzgeberischer Umsetzungsbedarf im Mindestlohnrecht ergibt.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB