Wann kommt ihr geplantes Gesetz der bezahlten Freistellung bei Weiterbildung?
Sehr geehrter Herr Heil,
im Jahr 2023, wollten Sie ein Gesetz rausbringen, was die bezahlte Freistellung bei Weiterbildung garantiert. Nach einer Verschiebung von bereits über einem Jahr, stelle ich mir die Frage, wann ein neuer Versuch unternommen wird, dieses Gesetz durchs Parlament zu bringen?
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Das Vorhaben „Einführung einer Bildungs(teil)zeit“ war Teil des Referentenentwurfs zum Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung (Aus- und Weiterbildungsgesetz). Das Vorhaben wurde jedoch in den regierungsinternen Verhandlungen im Vorfeld des Kabinettbeschlusses der Bundesregierung vom 29. März 2023 aus dem Entwurf herausgenommen.
Das Aus- und Weiterbildungsgesetz wurde im Sommer 2023 vom Bundestag beschlossen und ist im Wesentlichen zum 1. April 2024 in Kraft getreten. Es beinhaltet neben den Regelungen zum Vorhaben „Ausbildungsgarantie“ eine umfangreiche Weiterentwicklung und einen Ausbau der bestehenden Weiterbildungsförderung für Beschäftigte.
Mein Ziel bleibt, den Koalitionsvertrag auch im Hinblick auf die Einführung einer Bildungs(teil)zeit umzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
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Es ist zutreffend, dass die Umrechnung der Renten im Zuge der Währungsunion zu einem Kurs von 1:1 erfolgte.
Angelegenheiten, die die gesetzliche Krankenversicherung betreffen, fallen nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern hierfür ist das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zuständig.
Die Verpflichtung, eine Betriebsrente zu zahlen, wäre jedoch eine erhebliche zusätzliche finanzielle Belastung der Unternehmen, die wirtschaftliche Folgen hätte, bis hin zu möglichen Kündigungen. Deshalb sollte es grundsätzlich dabeibleiben: Ob und in welcher Höhe eine Betriebsrente gezahlt wird, ist Teil der freiwilligen arbeitsrechtlichen Vereinbarungen.