Sehr geehrter Herr Heil,Frage: Warum werden jetzt die Gaspreise auf 19 Prozent erhöht?
Es trifft doch ganz eindeutig ,wieder Mal die armen der ärmsten.(zwecks saftiger Preiserhöhungen ,Gas,Strom ,Öl)Von was sollen die Mieter/innen ,mit einem geringfühgigen Einkommen diese sehr hohen Preise bezahlen?Dazu kommt das grüne Heizunggesetz und einmal aus geführte hauswartkosten,die doppelt den Mieter/innen in B/NK Abrechnungen in Rechnung 2024 gestellt werden .(sehr hohe Nachzahlungen/Wohnungslosigkeiten drohen somit) Frage:reicht überhaupt das Wohngeld plus aus um diese sehr hohe Kosten ab zu decken?Ich persönlich glaube ,das Grade in Bundesland Thüringen ,bewusst Mieter/innen von Vermieter/innen ,weiter in die Armut getrieben werden .Und weiter Firmen beigeholt werden die sich als Hauswart aus geben,aber ihre Aufgaben ,nicht gerecht werden.Wann wird diese bewusste armutstreiberei beendet?Ansonsten geht die besagte armutstreiberei ,an Mieter/innen weiter.Und einen Mieterverein können sich viele Mieter/innen mit einem geringfühgigen Einkommen ,nicht leisten.kosten 80,-euro.
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme war von Anfang an als befristete Maßnahme geplant. Mit dem Ende der befristeten Senkung am 31. März ist nun die Steuer wieder von sieben auf 19 Prozent gestiegen.
Da wir unsere Gasspeicher so gut gefüllt haben, rechnen wir nicht mit plötzlichen Preissprüngen. Klar ist aber auch: Sollten die Preise für Energie dennoch erneut unerwartet dramatisch steigen, werden wir selbstverständlich kurzfristig handeln.
Menschen, die in Not geraten sind und laufende Kosten nicht bezahlen können, haben natürlich die Möglichkeit, Leistungen der sozialen Sicherung wie Bürgergeld oder Wohngeld beantragen.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).