Gibt es bereits Ansätze seitens der Politik, die besonders von Berufskrankheiten in Form von Corona-Folgestörungen betroffenen Berufsgenossenschaften in irgendeiner Form zu unterstützen?
Sehr geehrter Herr Heil,
als Sozialarbeiterin in der Wohnungslosenhilfe, die sich im März 21 bei der Arbeit mit Covid-19 angesteckt hat und nun unter schweren Folgestörungen (ME/CFS) leidet, mache ich derzeit die Erfahrung, dass die zuständige Berufsgenossenschaft (BGW) offenbar von der Flut der Fälle übefordert ist. Die Bearbeitung von Anträgen dauert lange und es macht zum Teil den Eindruck, als würden sie absichtlich verzögert.
Ich bin Mitglied einer großen online-Selbsthilfegruppe und höre dort von Vielen von ähnlichen Erfahrungen: Anträge werden nicht oder nur äußerst langsam bearbeitet, Verletztengeld nicht ausgezahlt etc. pp.
Da nachweislich besonders Beschäftigte im Gesundheitswesen, der Altenpflege und der Kinderbetreuung von Long-Covid betroffen sind, ist natürlich auch die Belastung der dort zuständigen BGen besonders hoch.
Wir, die wir in Zeiten des Lockdowns weiter unsere Gesundheit riskiert haben, um anderen Menschen zu helfen, fühlen uns hier im Stich gelassen.
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Als SPD-Bundestagsfraktion wissen wir, welch langwierigen Leidensweg Betroffene von COVID und Long COVID und ihre Angehörigen hinter sich haben. Sie können sich sicher sein, dass wir Ihre Sorgen und Anliegen sehr ernst nehmen.
Mir ist bekannt, dass es derzeit zu wesentlich längeren Bearbeitungszeiten in der Anerkennung von COVID und Long COVID als Berufskrankheit bei den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung kommt.
Die Berufsgenossenschaften tun, was sie können, um die hohen Fallmeldungen schnellstmöglich abzuarbeiten. Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) hat bspw. personell verstärkt, erhält Unterstützung von anderen Unfallversicherungsträgern und optimiert die Prozesse in Zusammenhang mit der Anerkennung von COVID und Long COVID als Berufskrankheit.
Ich wünsche Ihnen persönlich alles Gute!
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).