Frage an Hubertus Heil von Stefan H. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Minister Heil,
Ihre geplante Grundrente halte ich für ganz wichtig, aber wie ich heute in der Süddeutschen Zeitung lesen musste, haben Sie und Finanzminister Scholz vorgeschlagen, diese Grundrente nicht aus Steuermitteln, sondern aus Sozialversicherungsbeiträgen zu finanzieren.
Das halte ich für höchst unsozial und unsolidarisch!
Was gedenken Sie zu tun, dass diese geplante Grundrente solidarisch von allen Schultern getragen wird, also nicht nur aus den Beiträgen von Arbeitern und Angestellten, sondern auch durch Beiträge von Selbstständige und Beamten?
Es grüßt, Stefan Heidrich
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Nachfrage zur Finanzierung der geplanten Grundrente, die ich gerne beantworte.
Die neue Grundrente erkennt die Lebensleistung von Bürgerinnen und Bürgern an, die viele Jahrzehnte gearbeitet und viel geleistet, die Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben. Die Grundrente wird solide finanziert, weil sie auf Jahrzehnte verlässlich bleiben muss – unabhängig von Kassenlage oder Konjunktur.
Zudem erfordert ein solides Finanzfundament auch die Einhaltung folgender Grundprämissen: Es darf nicht zu höheren Belastungen der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler kommen. Klar ist auch, dass die Grundrente nicht durch Leistungseinschränkungen an anderer Stelle finanziert wird.
Die Finanzierung der Grundrente fußt im Wesentlichen auf drei Säulen:
Erstens generieren wir höhere Steuermittel, indem wir das Mehrwertsteuer-Privileg für Übernachtungen (sogenannte Mövenpick-Steuer) wieder abschaffen und die Finanztransaktionssteuer einführen.
Zweitens werden alle Mehreinnahmen oder Minderausgaben im Bundeshaushalt, die durch die neue Grundrente entstehen, vollumfänglich für eine Erhöhung des Bundeszuschusses an die Rentenversicherung genutzt.
Und drittens nehmen wir ohnehin sinnvolle Anpassungen zwischen den Sozialversicherungen vor, die teils allen Rentnerinnen und Rentnern zugutekommen und zugleich die Rentenversicherung stärken. Dies wird auch durch die erheblichen Mehreinnahmen in der GKV durch die Rentenpolitik der vergangenen Jahre ermöglicht.
Damit stellen wir die Grundrente auf breite Schultern. So wird ab der Einführung der Grundrente zum 01.01.2021 ein aufwachsender Steuerzuschuss zur Verfügung stehen: Der Bundeszuschuss wird dann auf anfangs 1,8 Mrd. Euro und ab 2025 auf 3,4 Mrd. Euro angehoben. Der Anteil der unmittelbaren Bundesfinanzierung liegt damit im Jahr der Einführung bei knapp 50 Prozent und in 2025 dann schon bei gut 70 Prozent.
Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
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