(...) die Pkw-Maut ist keine Gewissensfrage. Zwar ist dies nicht mein Lieblingsgesetz, aber ein Bestandteil des zwischen drei Parteien ausgehandelten Koalitionsvertrags. (...)
Sehr geehrte Frau Müller,
(...) Nicht nur hat Griechenland bereits 2011 einen Schuldenschnitt gehabt (private Gläubiger verzichteten damals auf 53,5% ihrer Forderungen), ein weiterer Schnitt würde Griechenland zum derzeitigen Zeitpunkt auch gar keine Entlastung bringen - die Schulden an die Europäische Union müssen laut Vereinbarung sowieso erst ab 2020 zurückgezahlt werden. So entsteht auf jeden Fall kein Vertrauen in die neue griechische Regierung. Aber nur auf Basis von Vertrauen kann es eine vernünftige Zusammenarbeit im Rahmen des Hilfsprogramms geben. (...)
(...) Sie schreiben, die Verhandlungen des Abkommens und die Inhalte würden geheim gehalten. Dabei sind die Verhandlungen bei TTIP transparenter als bei allen vorherigen Abkommen dieser Art! Wie auch bei anderen Verhandlungen erfordern die Vorgespräche aber ein gewisses Maß an Vertraulichkeit, bis die Verhandlungen abgeschlossen sind. (...)
(...) Ihre Frage entnehme ich, dass es Ihnen selbst passiert ist, dass ein Attest Ihres Orthopäden durch einen MDK-Arzt verworfen wurde, woraufhin Ihre Krankenkasse eine von Ihnen beantragte Maßnahme abgelehnt hat. Dies nehmen Sie zum Anlass, den MDK und seine Finanzierung durch die Kassen grundsätzlich zu hinterfragen. (...)
Sehr geehrter Herr Schulz,