Hubert Deittert

(...) Bei der Sperrliste und bei der Verpflichtung der Internet Provider, die auf dieser Liste enthaltenen Internet-Seiten zu sperren, handelt es sich nicht um eine Zensur des Internets, bei der der Staat willkürlich einige Internetseiten sperren lässt. In der öffentlichen Diskussion ist leider bisher nicht ausreichend verdeutlicht worden, dass die Einschränkungen des Zugangs und die Strafverfolgung sich nur auf die besondere Struktur des § 184b des Strafgesetzbuches beziehen, d.h. (...)

(...) Ich halte diese Spiele für problematisch, wenn auch nicht für zwangsläufig verbotswürdig. Aus diesem Grund haben wir uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion für eine wissenschaftliche Prüfung der Gefährlichkeit dieser Spiele ausgesprochen und die Frage eines Verbots aus der Anpassung des Waffenrechts zunächst ausgeklammert. (...)

(...) Bei den Beratungen zur Novellierung des EEG im vergangenen Jahr hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Umweltausschuss für die Weiterführung der bestehenden Vergütungsregelung eingesetzt. Leider wurde dies von unserem Koalitionspartner, der SPD, abgelehnt. (...)

(...) Ich kann Ihren Unmut über einen möglichen Verlust von Arbeitsplätzen verstehen. Solange sich die Unternehmen aber im Rahmen des geltenden Rechts bewegen, hat die Politik keine Möglichkeit, in einzelne Unternehmensentscheidungen einzugreifen. (...)