Frage an Hubert Deittert von Gerhard R. bezüglich Soziale Sicherung
Laut einer Studie der Uni Bremen könnten die Rentenbeiträge um 8% gekürzt werden, wenn die „Versicherungsfremden Leistungen“ der Rentenkassen steuerfinanziert wären.
Warum wird diese Studie weiterhin verheimlicht?
Weiterhin wurde festgestellt, dass der Bundeszuschuss durch diese Fremdleistungen der Kassen viel zu niedrig ist.
Natürlich müssten Subventionen abgebaut oder/und Steuern erhöht werden , aber diese würde dann alle betreffen – also auch >Politiker, Beamte und Selbstständige.
Warum ist dies kein Gesprächsthema?
Sehr geehrter Herr Rebholz,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 30. August 2005 zum Thema Rentenbeiträge. Als Ihr CDU-Wahlkreisabgeordneter nehme ich gerne dazu Stellung.
Die von Ihnen nicht näher bezeichnete Studie der Universität Bremen ist mir nicht bekannt. Das bedeutet allerdings nicht, daß Studien verheimlicht würden. Wir sind als Politiker auch auf wissenschaftlichen Sachverstand angewiesen. Im Rahmen öffentlicher Anhörungen der Fachausschüsse des Deutschen Bundestages werden daher regelmäßig Experten angehört und befragt.
Soweit Sie die Übernahme von versicherungsfremden Leistungen durch die gesetzliche Rentenversicherung angesprochen haben, weise ich darauf hin, daß der Bundeshaushaltsplan 2005 als Leistung des Bundes an die gesetzliche Rentenversicherung insgesamt einen Betrag in Höhe von 78,2 Mrd. Euro vorsieht. Neben dem allgemeinen und zusätzlichen Bundeszuschuß entfallen davon rd. 13,6 Mrd. Euro auf den sog. West-Ost-Transfer. Im Jahr 1992 lag dieser West-Ost-Transfer noch bei 2,4 Mrd. Euro. Die Bundesmittel von insgesamt 78,2 Mrd. Euro entsprechen rd. 33% der Gesamtausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung (rd. 235 Mrd. Euro im Jahr 2004). Angesichts dieses Anteils an den Gesamtausgaben der Rentenversicherung ist davon auszugehen, daß die versicherungsfremden Leistungen in der Rentenversicherung inzwischen vollständig aus Steuermitteln finanziert werden. Auch die Rentenversicherung fordert – anders als noch in den 90er Jahren – keine weiteren Bundesmittel mehr.
Die finanzielle Lage der gesetzlichen Rentenversicherung ist äußerst prekär und schafft spätestens für das Jahr 2007 wieder politischen Handlungsbedarf. Wie sehen die Pläne der Union aus? Da die mittelfristige Finanzierungslücke in der gesetzlichen Rentenversicherung deutlich größer ist als von der rot-grünen Bundesregierung eingeräumt wurde, werden wir darauf mit einem abgestimmten Bündel an Maßnahmen reagieren, indem wir vor allem die Beitragsbasis durch mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung stärken, für eine längere Lebensarbeitszeit sorgen, die Frühverrentung zurückführen, die betriebliche Altersvorsorge stärken und die geförderte private Altersvorsorge weitreichend vereinfachen und attraktiver gestalten.
Mit freundlichem Gruß
Hubert Deittert, MdB
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