Frage an Hubert Deittert von Almut W. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Deittert,
die Staatsschulden sind auf fast 1,5 Billionen Euro angewachsen.Nach meiner Rechnung werden die Staastschulden - bei nur 5 % Verzinsung-im Jahre 2010 auf 1,856 Billionen angestiegen sein.Wir werden dann an unsere reichen Bürger rund 89 Milliarden € Zinsen zahlen müssen. Der Schuldendienst wird an die erste Stelle im Haushalt treten und die Sozialausgaben wie Renten werden Sie dann noch mehr kürzen müssen. Schon rein rechnerisch können die Schulden nicht mehr abgezahlt werden, da sie (weil verzinst) dreimal schneller wachsen als das Wirtschaftswachstum. Wie wird Die CDU mit den Schulden umgehen?
Vielen Dank
Almut Weinzettel
Sehr geehrte Frau Weinzettel,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail zum Thema Staatsverschuldung.
Als Ihr CDU-Wahlkreisabgeordneter nehme ich gerne dazu Stellung.
In 7 Jahren rot-grüner Regierung ist der Schuldenstand des Bundes um 160 Mrd. Euro angestiegen. 1998 lag er bei 743 Mrd. Euro, Ende 2005 wird er auf rund 900 Mrd. Euro angestiegen sein, trotz der Erlöse aus der Veräußerung der UMTS-Lizenzen in Höhe von rund 50 Mrd. Euro.
Gleichzeitig hat die Regierung Vermögensreserven von insgesamt 114 Mrd. Euro verscherbelt, von denen rund 50 Mrd. Euro zur Altschuldentilgung verwendet wurden. Das bedeutet, dass Rot-Grün bis Ende 2005 zusätzliche Schulden bzw. Vermögensminderungen von insgesamt 270 Mrd. Euro zu verantworten hat. Das ist Jahr für Jahr ein Minus von fast 40 Mrd. Euro mit steigender Tendenz.
Die mit der Verschuldung steigenden Zinslasten verringern den Handlungsspielraum des Bundes mehr und mehr. Die ganze Tragweite der ausufernden Schulden wird erst dann richtig offenbar, wenn sich die Zinsen wieder dem langfristigen durchschnittlichen Zinsniveau nähern. Dann könnten die Zinsen in der Tat zum größten Ausgabeposten im Bundeshaushalt werden. Tatsächlich liegt das aktuelle Zinsniveau etwa bei der Hälfte des langfristigen Durchschnitts.
Die erste Zielmarke einer CDU-geführten Bundesregierung auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt ist deshalb die substanzielle Verringerung der Neuverschuldung bzw. des strukturellen Defizits im Bundeshaushalt.
Sie ist notwendig, um die Nettokreditaufnahme wieder in den nach dem Grundgesetz (Art. 115 GG) und den europäischen Haushaltsregeln (Maastrichter Verträge) zulässigen Rahmen zu bringen. Bis zum Jahr 2013 wollen wir die Neuverschuldung auf Null zurückgeführt haben.
Unter der rot-grünen Bundesregierung sind nationale und internationale Verschuldungsregeln kontinuierlich verletzt worden. Zum vierten Mal in Folge wird 2005 die Neuverschuldung die Verfassungsgrenze des Art. 115 GG überschreiten. Zum vierten Mal in Folge verstößt der Haushalt auch gegen die Defizitgrenze des Maastricht-Vertrages. Die Missachtung der Maastrichter Schuldenstandsgrenze (60% des BIP) ist rot-grüne Staatspraxis geworden. Dabei ist der Bund Hauptverursacher der Defizitüberschreitung.
Wir als CDU/CSU werden dafür sorgen, dass die verfassungsrechtlichen Vorgaben, insbesondere mit Blick auf die Kreditobergrenze schnellstmöglich wieder eingehalten werden. Deutschland muss auf dem schnellsten Weg wieder den Stabilitäts- und Wachstumspakt einhalten und wieder Vorbild für Stabilität und Wachstum werden, statt die Führungsrolle bei den Finanzsündern innezuhaben.
Die Beseitigung der rot-grünen Hinterlassenschaft in der Haushaltspolitik ist eine gewaltige Aufgabe. Ohne eine Steigerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Deutschlands wird uns diese Konsolidierung nicht gelingen. Wir müssen deshalb durch umfassende Strukturreformen mehr Wachstum möglich machen.
Mit freundlichem Gruß
Hubert Deittert, MdB
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