Frage an Hubert Deittert von Thomas B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
nachdem die CSU ja nun erneut eine Steuergesetzänderung vorgeschlagen hat und die SPD angekündigt hat, einen eigenen Entwurf vorzulegen, wird in naher Zukunft - auch im Hinblick auf diverse Wahlen - dieses Thema aktuell werden/bleiben.
Jedem Bürger (auch Abgeordneten) ist bewußt, dass der Staat Einnahmen benötigt. Jedem Bürger (auch Abgeordneten) ist bewußt, dass Leistungen des Staates im Bereich Bildung, Sicherheit, Gesundheit, Integration, Recht und sämtlicher sozialer Themen gekürzt werden.
Des Weiteren dürfte bei realistischer Einschätzung klar sein, dass den "Besserverdiener" die Steuerlast weniger schmerzt.
Ich bezweifle auch, dass der gemeine "Besserverdiener" eine Absenkung des Spitzensteuersatzes verlangt, mancher sogar gerne Steuern zahlt. Der Staat sollte doch soweit kommen, dass alle Bürger für das Gemeinwohl gerne Steuern zahlen.
Warum wird nicht über die Einführung eines neuen (weiteren) Spitzensteuersatzes nachgedacht? Dann kann auch über eine Absenkung anderer Sätze nachgedacht werden.
Muss nicht auch auf europäischer Ebene eine Konsenslösung gefunden werden?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Bandl,
vielen Dank für Ihre E-Mail.
Ich halte es für grundsätzlich richtig, die Bürger angesichts einer guten wirtschaftlichen Entwicklung auch zu entlasten. So ist zum Beispiel eine weitere Entlastung der Arbeitnehmer über die Arbeitslosenversicherung denkbar, sofern es entsprechende Spielräume gibt. Der Vorschlag der CSU zur Steuersenkung muss daher in ein Gesamtkonzept eingebettet werden.
Unser vorrangiges Ziel bleibt es, 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen. Dieser ist eine Voraussetzung künftiger Steuerentlastungen.
Wir als CDU werden 2009 als Grundlage unseres Wahlprogramms ein eigenes Steuerkonzept vorlegen. Im Mittelpunkt der derzeitigen Überlegungen für die nächste Legislaturperiode steht eine große Einkommensteuerreform. Dabei werden wir verschiedene Aspekte zu berücksichtigen haben: Die Höhe des Grundfreibetrages, die Abflachung des Tarifs sowie den Eingangssteuersatz. Hinsichtlich des Spitzensteuersatzes gibt es zurzeit weder bei der CSU noch bei der CDU Überlegungen, diesen zu senken. Vielmehr geht es darum, den Betrag, bei dem der Spitzensteuersatz beginnt, nach oben zu schieben. Denn als der gegenwärtige Spitzensteuersatz eingeführt wurde, gab es eine viel größere Differenz zwischen dem durchschnittlichen Einkommen und dem, welches dem Spitzensteuersatz unterliegt. Hier sollten wir im Interesse der Arbeitnehmer ansetzen.
Während es im Bereich der Mehrwertsteuer eine gewisse Harmonisierung auf europäischer Ebene gibt (Annäherung der MwSt-Sätze), ist dies für die Einkommenssteuer nicht zu erwarten. Ein gewisser Wettbewerb bei den direkten Steuern ist innerhalb der EU durchaus gewollt.
Mit freundlichem Gruß
Hubert Deittert, MdB
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