Frage an Hubert Deittert von Klaus B. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Deittert,
Ich bin einer von 350.000 Reisemobilisten und möchte von Ihnen vor der bervorstehenden Bundestagswahl folgendes wissen:
Wollen sie die maßlose Steuerpolitik im Hinblick auf die Kfz-Steuer für Reisemobile tatsächlich unterstützen ?
Die Politik ist gerade dabei, sehenden Auges, einen kompletten, prosperierenden Wirtschaftszweig geradewegs gegen die Wand zu fahren.
Ich möchte vor der Wahl von Ihnen wissen, ob sie – stellvertretend für die CDU/CSU – die Kfz-Steuern für Reisemobilisten erhöhen und um bis zu 500 % erhöhen ?
Deshalb meine Frage:
Wie gehen Sie persönlich mit der Frage der Kfz-Besteuerung der Reisemobilisten um ?
Wie gehen Sie mit den unterschiedlichen Meinungen in Ihrer Partei zu diesem Thema um ?
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Bardowieck
Sehr geehrter Herr Bardowieck,
für Ihre E-Mail vom 15. September 2005 zur Besteuerung von Wohnmobilen danke ich Ihnen.
Kombipersonenkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 Tonnen konnten bislang als Nutzfahrzeuge angemeldet und damit spürbar günstiger als Personenkraftwagen besteuert werden. Rechtsgrundlage für diese Steuerbegünstigung war eine Vorschrift in der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in Verbindung mit den Vorschriften des Kraftfahrzeugsteuergesetzes.
Auf Antrag der Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen wurde diese Rechtsvorschrift von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates zum 1. Mai 2005 aufgehoben.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat das Hauruckverfahren, mit dem diese Änderung im Bundestag beschlossen wurde und welches eine ordentliche Beratung im Finanzausschuß verhindert hat, massiv kritisiert. Obwohl wir in der Sache durchaus gesprächsbereit waren, haben wir deshalb den Antrag von Rot-Grün im Bundestag abgelehnt.
Die unbedachte „übereilte“ Streichung des Art. 23 Abs. 6 a der StVZO hätte Anfang Mai 2005 zu einer drastischen Kfz-Steuererhöhung bei Wohnmobilen geführt.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat dazu beigetragen, daß die drohende massive Höherbesteuerung von Wohnmobilen in dieser Form unterblieben ist. Die Wohnmobilverbände hatten zu Recht auf die damit verbundenen hohen Mehrbelastungen für Wohnmobilbesitzer hingewiesen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert auch in Zukunft eine moderate, angemessene Besteuerung der Wohnmobile. Wir haben deshalb einen entsprechenden Antrag (Bundestagsdrucksache 15/5248) in den Deutschen Bundestag eingebracht.
Wie diese Besteuerung konkret aussehen kann, müssen die Bundesländer im Einvernehmen mit der Bundesregierung regeln, zumal die Einnahmen aus der Kfz-Steuer vollständig den Bundesländern zufließen.
Mit freundlichem Gruß
Hubert Deittert, MdB
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